Aktueller Sachstand zur Hygieneampel

Die Verbraucherschutzminister der Länder träumen von der Hygiene-Ampel. Für Gastwirte könnte sie zum Alptraum werden. Denn das Internet vergisst keine schlechten Noten.

In Duisburg und Bielefeld soll im Juni 2013 ein Modellversuch starten für ein Gaststätten-„Kontrollbarometer“.

NRW prescht bei der Hygienekontrolle von Restaurants, Cafés und Imbissbetrieben vor. Rund 2000 Gastwirte in Duisburg und Bielefeld sollen in Kürze mit einem „Kontrollbarometer“ im In¬ternet bewertet werden. Das Modellprojekt, bisher einmalig in Deutschland, startet voraussichtlich im Juni und soll zwei Jahre dauern. Dies bedeutet, dass alle beanstandeten Betriebe dann damit rechnen müssen, mit schlechten Noten und der Ampelfarbe Rot im Internet am Pranger zu stehen.

Die Fäden für dieses Modellprojekt laufen aber nicht im Verbraucherschutz-Ministerium zusammen, sondern bei der Verbraucherzentrale NRW (VZ). Sie wird die Behörden in Duisburg und Bielefeld auffordern, alle Daten aus den letzten Monaten über die Hygienemängel und andere Auffälligkeiten für dieses Portal zur Verfügung zu stellen. Verbraucher werden zum Beispiel auch erkennen, ob ein Gastwirt schon mal billigen Seelachs als teuren Edelfisch verkauft hat.

Bereits jetzt gibt es in Nordrhein-Westphalen einen „Pranger“ für Hygienemängel in Restaurants, unter www.lebensmitteltransparenz-nrw.de. Hier erfolgen aber nur Einträge von Kontrollen, bei denen Hygienemängel festgestellt wurden, bei denen ein Bußgeld von 350 Euro zu erwarten ist. Das neue Kontrollbarometer schafft Transparenz über die gesamte Branche und alle Verstöße.

Von Zustimmung bis zu harscher Kritik reicht die Reaktion des Duisburger Gastgewerbes. Das Land NRW und sein zuständiger Verbraucherschutz-Minister geht hier voran, weil sich Bund und Länder bisher nicht auf eine Hygieneampel einigen konnten. Die meisten Verbraucherschutzminister wollen die Hygieneampel, die CDU/FDP-geführten Wirtschaftsministerien nicht.

Alle Gastwirte werden ausführlich informiert

Die Ergebnisse der Prüfer sollen künftig direkt in das „Kontrollbarometer“ einfließen, rückwirkend vom 1. Juli 2012. Bevor allerdings im Internet etwas veröffentlicht wird, haben die Betriebe ein Anhörungsrecht. Außerdem sollen, so Vreden, Duisburgs rund 1500 Gastwirte bei speziellen Veranstaltungen ausführlich über das neue Verfahren informiert werden. Kosten entstehen für die Stadt nur insofern, als die Anhörungsbögen an die Wirte per Post verschickt werden müssten. Vreden: „Die Ergebnisse haben wir ja sowieso.“

Was ist die Hygieneampel?

Die Planung sieht es vor, dass an der Eingangstür ein Aufkleber mit den letzten 4 Kontrollen veröffentlicht wird.

2011 wurde die Hygiene-Ampel auf der Verbraucherschutz-Minister-Konferenz beschlossen. Das System dient als Barometer zur Anzeige von hygienischer Qualität, soll zunächst in der Gastronomie starten und dann auf Metzgereien/Bäckereien, Großküchen/Catering über den Einzelhandel bis letztendlich zum Wochenmarkt weitergeführt werden. Dabei wird die bekannte Hygiene-Untersuchung durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzt, welches dem Verbraucher Prüfergebnisse öffentlich einsehbar macht. Soweit der Beschluss der Verbraucherschutzminister. Stand heute prangt allerdings an keinem deutschen Restaurant eine offizielle Hygiene-Ampel. Der Grund dafür ist, dass sich die Wirtschaftsminister der Länder gegen dieses System der Transparentmachung von Hygieneprüfungen ausgesprochen hatten.

Vorbild sollte das dänische Smiley-System sein.

Das dänische Smiley-System, sollte als Vorbild für die deutsche Hygiene-Ampel dienen.

Das geplante System sah folgendes vor:

Maximal 80 Punkte sollten vergeben werden. In einer Skala hätten Restaurants mit 0-40 Punkten im grünen Bereich gelegen. Zwischen 41 und 60 Punkten wäre ein Restaurant im gelben Bereich, welcher aussagt, dass die Kontrolle einige Mängel ergeben hat. Hätte ein Betrieb 61 oder mehr Punkte erhalten (roter Bereich), so bestünde Anlass zur Skepsis.

Fazit:

Nachdem nunmehr feststeht, dass in 2 Modellstädten in Nordrhein-Westphalen nun mit der Hygieneampel begonnen wird, ist davon auszugehen, dass sich noch einige Städte oder Bundesländer diesem Beispiel anschließen werden.

Weiterhin wird hier deutlich, dass wie wir nun schon seit längerer Zeit berichten, die Hygieneampel rückwirkend in Kraft treten wird. Gastwirte die sich nun erst auf die im Juni 2013 kommende Hygieneampel einrichten, haben wertvolle Zeit verloren, denn es zählen hierfür alle Ergebnisse der Betriebskontrollen seit dem 01.07.2012, also bereits die Kontrollergebnisse der letzten 8 Monate, die der Gewerbetreibende nicht mehr beeinflussen kann.

Es wird nun also allerhöchste Zeit zu reagieren, bevor hier die Hygieneampel flächendeckend kommt und die Gewerbetreibenden und hier insbesondere die Gastronomie und Hotelerie überrollt wird.

Der Gewerbetreibende sollte hier keine Zeit verschenken und umgehend mit der Überprüfung seines betrieblichen Eigenkontroll-Konzeptes beginnen.

Rainer Nuss